Deutsche Feindbilder

Neben Dieter Bohlen hat Deutschland noch weitere Feindbilder. Unter falscher Identität leben auch jene Personen, die der Regierung per Diebstahl erlangte Steuerdaten verkaufen. Diese sogenannten „Steuer-CDs“ sind seit langem ein Zankapfel in der Bevölkerung. Der gemeine Steuerzahler sagt, dass es gut sei, dass die „Reichen“ nun auch mal erwischt werden. Der gemeine Harz-IV-Empfänger ist der Meinung, dass die Bonzen nun endlich zur Kasse gebeten werden (und letztlich dann auch endlich genug Geld für die Sozialleistungen in den Kassen ist).

Welcher Meinung man auch ist, Tatsache bleibt, dass diese Daten durch ein Verbrechen in den Besitz der Verkäufer gelangt. Es ist Diebstahl, die Kundendaten in seinen privaten Besitz zu nehmen. Das hat nichts von einem „Robin Hood“, da stecken auch keine Ziele der Gerechtigkeit dahinter. Es ist persönliche Bereicherung, denn noch keine der Steuer-CDs sind unentgeltlich an die Behörden gelangt. Es wurde immer Geld bezahlt. Viel Geld.

Für den Deutschen Staat rechnet sich das Geschäft. Nach Gewerkschaftsschätzungen bringt die aktuelle Steuer-CD dem Finanzamt Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Diese fließen in Höhe von rund eine halbe Milliarde Euro direkt in die Kassen des Fiskus. Rund 3 000 Fälle von Steuerhinterziehung können so angeklagt werden. Auch beachtenswert: Die indirekten Mehreinnahmen. Rund 25 000 Selbstanzeigen liegen aktuell von Steuerhinterzieher vor. Mehreinnahmen: Rund 1,5 Milliarden Euro!

Viel Geld und der Deutsche Staat kann dieses Geld wirklich gut gebrauchen. Doch es bleibt dabei: Es handelt sich um Hehlerei und die begeht der Deutsche Staat: „Als Hehler wird bestraft, wer eine Sache, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich verschafft (…)

Aktuell fordert die Deutsche Steuergewerkschaft eine gesetzliche Regelung, damit der Erwerb legalisiert wird: „Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann“, so Gewerkschaftschef Dieter Ondracek in der „Braunschweiger Zeitung“.

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