Abwrackprämie: Chronik des Versagens

Ende 2008: Der PKW-Absatz bricht ein und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greift der Automobilindustrie unter die Arme. Aus dem Hut wird die „Umweltprämie“ gezaubert. Jeder, der ein neues Auto kauft und sein altes Auto verschrottet, soll 2.500 Euro vom Staat erhalten. Dafür werden im Konjunkturpaket II insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Interne Prognosen gehen davon aus, dass höchstens die Hälfte der Mittel überhaupt benötigt werden.

27. Januar 2009: Seit heute gilt die Abwrackprämie. Das Geld reicht für 600.000 Autos. Es gilt das Prinzip: Wer zu erst kommt, mahlt zuerst. Die Deutschen sind im Kauffieber, stürmen die Autohäuser.

06. Februar 2009: Der Bafa liegen seit dem Start der Abwrackprämie 17.500 schriftliche Anträge vor. In der Presse ist in den folgenden Tagen von 50.000, bald 100.000 Anträgen die Rede. Dem Volk wird klar, dass das Geldgeschenk bald zur Neige gehen wird. Und die Politik fragt sich, wie man damit umzugehen hat.

Mitte Februar 2009: Niemand hat das Konzept offensichtlich bis zum Ende durchdacht. Die Prämie ist an die Bedingung geknüpft, dass die Neuzulassung eines Fahrzeuges nachgewiesen werden kann. Aufgrund der Nachfrage steigt die Lieferfrist der Automobilhersteller. Viele potentielle Neuwagenbesitzer fürchten, leer auszugehen.

Daraufhin ändert die Bundesregierung das Verfahren. Ab Ende März sollen die Prämienanwärter ihre Anträge online stellen. Aufgrund der Reservierungsbestätigung soll der Prämienanspruch entstehen – auch wenn der Wagen noch nicht zugelassen wurde. Der von einem „Tsunami“ überraschte Bafin-Chef Arnold Wallraff braucht schnell eine IT-Lösung.

Es wird die IT-Firma Arago aus Frankfurt beauftragt, schnell eine IT-Lösung zu präsentieren. Laut eigenen Angaben beschäftigt sich dessen Technikvorstand Chris Boos seit 15 Jahren mit IT-Sicherheit und Computerarchitektur.

25. März 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) diskutieren öffentlich darüber, wie mit der Verlängerung der Abwrackprämie umzugehen sei. Beide sind sich darüber im Klaren, dass ein neues Auto das beste aller Wahlversprechen für die kommende Bundestagswahl ist.

30. März 2009: Die Online-Reservierung ist im Internet unter www.bafa.de zu erreichen. Oder auch nicht. Der Server geht in die Knie. Die Anfragen werden nur über einen Server beantwortet, der dem absehbaren Ansturm nicht stand hält. Weiterer Fehler: die persönlichen Daten der Antragssteller werden nicht via SSL verschlüsselt.

Ferner ist von betroffenen Antragsteller zu hören, dass diese eine Bestätigung mit den kompletten Datensätzen anderer Antragsteller erhalten haben. Andere Anträge verschwinden völlig. Ebenso die Pressesprecher der Bafa wie deren IT-Firma.

Anfang April: Es ist nun sichergestellt, dass jeder Antragsteller zu seinen 2.500 Euro Abwrackprämie kommt. Glücklicherweise verliert das Online-Portal zur Beantragung an Bedeutung, so dass keiner es für nötig hält, die Fehler auszumerzen. Ob der panische Schnellschuss ein großer Fehler war und das Chaos nur  vergrößert hat, will keiner der Verantwortlichen bewerten.

Mitte Mai: Der Ansturm auf die Prämie hat inzwischen nachgelassen. Rund 100 Tage nach dem Start haben die meisten Abwrackwilligen inzwischen ein Auto gekauft, das Strohfeuer beginnt zu verlöschen. Auf einen positiven Bescheid der Bafa warten die meisten Antragsteller bisher noch vergeblich. Lauf Angaben der Bafa beinhaltet der Stapel der unbearbeiteten Anträge rund 1.000.000 Anträge. Wie viele Anträge verloren gegangen sind, weiß bis dato noch niemand. Die Bafa beschäftigt inzwischen Zeitarbeiter um dem Chaos Herr zu werden.

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